Innenpolitik

• > Dezentralisierung und Gebietskörperschaften in Frankreich (19.4.2011)

  

  Frankreich ist seit langem kein zentralistisch gesteuertes Land mehr, in dem jedes kleinste Projekt in Paris entschieden wird. Heutzutage wird eine beträchtliche Anzahl von Vertretern auf lokaler Ebene direkt vom (...)

• > Verwaltungsmodernisierung: Frankreich unterzieht öffentliche Verwaltung (...)

  

• > Edouard Courtial, neuer Staatssekretär für Auslandfranzosenangelegenheiten (...)

  

  Edouard Courtial ist am 29. September 2011 zum neuen, dem Außenminister beigestellten, Staatssekretär für die Auslandsfranzosenangelegenheiten ernannt worden. Bei seinem Amtsantritt versicherte er, die Linie seines (...)

• > Frankreichs Plan zur Reduzierung des Budgetdefizits (24.8.11)

  

  Premierminister Fillon hat am 24. August die Sparmassnahmen seines Landes vorgestellt. Die eingesparte Summe soll im Jahr 2011 eine Milliarde Euro ausmachen, und 11 Milliarden Euro im Jahr 2012. Mehr dazu (...)

• > Französischer Staatsfeiertag den Überseegebieten gewidmet (14.7.2011)

  

  Die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli stehen dieses Jahr unter dem Zeichen der Überseegebiete und dem 50. Jahrestag der diesbezüglichen Armeedienstreform, und sind aber auch der Pariser (...)

• > Regierungsumbildung in Frankreich (30.6.2011)

  

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 29. Juni 2011 den bisherigen Minister für Haushalt und den öffentlichen Dienst François Baroin zum Nachfolger der bisherigen Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie (...)

• > 44: E-book Preisbindung durch Verleger (26.5.2011)

  

  Durch den am 17. Mai 2011 von der Assemblée Nationale angenommene Gesetzestext werden Verlage verpflichtet, den Verkaufspreis bei kommerziellen Angeboten von E-books anzugeben. Dieser Preis muß ersichtlich gemacht und (...)

• > Schengen – Einigung zwischen Frankreich und Italien zur Frage der (...)

  

  Link zum Text (auf Französisch) : www.diplomatie.gouv.fr

• > Inkraftreten des Gesichtsverschleierungsverbots im öffentlichen Raum in (...)

  

  Am 11. April 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft getreten, das die Vollverschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Angenommen wurde das Gesetz von der Assemblée Nationale am 13. Juli 2010, und (...)

• > Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Kantonalwahlen (27.3.2011)

  

  Am 27. März 2011 fand in Frankreich der zweite Wahlgang der Kantonalwahlen statt, zu dem alle Kandidaten zugelassen waren, die im ersten Wahlgang mindestens 10% der Stimmen erhalten hatten. Gewählt wurde dabei in den (...)

• > Amtsübergabe von Michèle Alliot-Marie an Alain Juppé (1.3.2011)

  

  Bei seiner Antrittsrede am Dienstag den 1. März hat Alain Juppé, neuer französischer Außenminister, an das Engagement Franreichs im Rahmen seines G8-G20 Vorsitzes erinnert, aber auch den festen Willen bekundet, die (...)

• > Regierungsumbildung - Alain Juppé neuer Minister für auswärtige und (...)

  

  Am 27. Februar 2011 hat der Präsident der Republik Frankreich eine neue Regierungsumbildung bekanntgegeben. Alain Juppé ist zum Staatsminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten ernannt (...)

• > Frankreich verabschiedet Gesetz zu Frauenquote in Aufsichtsräten von (...)

  

  Am 13. Januar 2011 hat die Nationalversammlung in zweiter Lesung das Gesetz über eine Quotenregelung zum Ausgleich des Frauen- und Männeranteils in Aufsichts- und Verwaltungsräten und zur Gleichberechtigung am (...)