Transatlantisches Freihandelsabkommen (28.05.14) [fr]

Die EU-Bürger haben gewählt. Die Staats- und Regierungschefs werden demensprechend handeln, vor allem was die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten betrifft. Frankreich haben die Resultate heftig durchgerüttelt. Die Regierung hat die Botschaft der Wähler gehört und sich verpflichtet, alles zu unternehmen, um das Wachstum und den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen.
Aber die Herausforderungen für unsere Zukunft bleiben, über die politische Berg-und-Tal-Fahrt hinaus, dieselben. Gleich an vorderster Stelle, die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Wie Fleur Pellerin, unsere Staatssekretärin für Außenhandel bereits gemahnte, ist das Abkommen eine große Herausforderung und birgt für beide Seiten so manchen Reibungspunkt. Gleichzeitig ist es aber auch eine großartige Gelegenheit für unsere Betriebe, die nach Übersee exportieren, bzw. exportieren möchten – ein Markt mit 315 Millionen Konsumenten mit hoher Kaufkraft. 22.000 französische Unternehmen exportieren derzeit in die Vereinigten Staaten, wovon 80% zur Kategorie der KMU gehören. Bei Abschluss des Freihandelsabkommens werden tarifäre Handelshemmnisse (z.B. für Käse, Schuhwaren, Textilien) und nichttarifäre Hemmnisse (Versicherungsbeschränkungen, Zugang zu Ausschreibungen) fallen. Zurzeit sind weniger als 50% der US-amerikanischen öffentlichen Ausschreibungen für europäische Betriebe zugänglich, indessen der europäische öffentliche Markt für die USA so gut wie zu 100% geöffnet ist. Dank dieses Abkommens könnten auch Normen auf sehr hohem Niveau für die Eurozone festgelegt werden (Sanitäre Normen, Umweltnormen…), die in weiterer Folge Einfluss auf die ganze Welt nehmen.
Selbstverständlich setzt Frankreich für die Unterstützung und schließlich die Ratifizierung durch das französische Parlament, die Erfüllung einiger Voraussetzungen voraus:
Die Transparenz bei den Verhandlungen. Frankreich ist für die Offenlegung der Verhandlungsmandate der Mitgliedsländer an die EU-Kommission.
Der Schutz unseres Landwirtschaftsmodells. Frankreich hat, gemeinsam mit Polen, bei der EU-Kommission angefragt, einige heikle Agrarprodukte wie vor allem Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Mais und Rum, vor der Liberalisierung zu schützen.
Auch sanitäre Normen wären betroffen. Es kommt nicht in Frage, die Einfuhr von Chlor- oder Hormongeflügel zu gestatten, noch das ernährungsgebundene Klonen. Die Kommission hat versichert, unsere Standpunkte zu vertreten, und darauf haben wir ein Auge.
Wir haben bereits erreicht, dass die audiovisuellen Leistungen vom Verhandlungstisch bleiben. Das ist kein Thema mehr. Die kulturelle Vielfalt ist nicht verhandelbar.
Wir pochen auf das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe: der Zugang muss für europäische Unternehmen in den USA derselbe sein, wie der Zugang für amerikanische Unternehmen in der EU. Das derzeitig herrschende Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden.
Kein einziger Punkt des Abkommens darf das Sicherheitsniveau im Datenschutz innerhalb der Europäischen Union antasten, und hier insbesondere im IT Bereich.
Das Abkommen muss auch geographische Bezeichnungen schützen, besonders was den Wein, Spirituosen und Nahrungsmittel betrifft.
Mehr denn je müssen unsere Regierungen den beunruhigten Mitbürgern beweisen, dass die Globalisierung eine Chance ist, wenn wir die Spielregeln auf faire und ausgeglichene Weise festlegen.
Und schließlich, der Konfliktlösungsmechanismus darf die Souveränität der Staaten nicht verletzen.

Stéphane Gompertz

Dernière modification : 17/06/2014

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