ECOFIN-Rat: Frankreich legt Plan zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung vor (08.12.15) [fr]

Der Minister für Finanzen und Haushalt, Michel Sapin, hat im Rahmen seiner Teilnahme am EU-Finanzministerrat (Ecofin) am 8. Dezember 2015 in Brüssel seine europäischen Partner dazu aufgerufen, gemeinsam die Terrorfinanzierung zu bekämpfen.

Der Minister erinnerte daran, dass jedes europäische Land der Gefahr ausgesetzt sei, zur Zielscheibe terroristischer Handlungen zu werden, und dass alle europäischen Länder die notwendigen Maßnahmen für eine effektive Bekämpfung der Finanzierung dieser Bedrohung ergreifen müssten.

„Wir werden die Kommission dazu aufrufen, die Umsetzung der bereits verabschiedeten Texte, die in den einzelnen Ländern schneller Anwendung finden müssen, zu beschleunigen und auch dafür zu sorgen, dass neue Regulierungsmaßnahmen für eine Reihe moderner Zahlungsmittel, die sich Terroristen sehr gut zunutze machen können, umgesetzt werden können.“ (Michel Sapin, 8. Dezember 2015).

Frankreich hat den EU-Ministern folgende Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der Terrorfinanzierung auf europäischer Ebene unterbreitet:
- Beschleunigte Umsetzung des im Frühjahr verabschiedeten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit es vor Mitte 2017 in Kraft treten kann;
- Stärkung der Befugnisse der zentralen Meldestellen zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie ihrer Zusammenarbeit;
- flächendeckende Einführung von zentralen Kontenregistern;
- die Schaffung eines europäischen Systems zur Auswertung von Transaktionsdaten zwischen Banken (SWIFT) in Angriff nehmen;
- Verbesserung der EU-Bestimmungen zum Einfrieren von Vermögensgegenständen auf drei Ebenen: verbesserte Kommunikation der auf nationaler Eben getroffenen Entscheidungen zur Verhinderung von Umgehungsstrategien, europaweite Beschleunigung der Verfahren zum Einfrieren von Vermögensgegenständen, Ausweitung der Zugriffmöglichkeiten auf EU-Ebene, um auf Vermögensgegenstände von mutmaßlichen Terroristen zugreifen zu können, auch wenn diese nicht in direkter Verbindung zu Organisationen außerhalb der EU stehen (Stichwort „hausgemachte“ Terroristen);
- stärkere Regulierung und Überwachung von elektronischen Geldmitteln (Pre-paid-Karten), um anonyme Transaktionen ohne Höchstbetragsgrenzen zu unterbinden;
- stärkere Kontrolle von materiellem Kapital (Gold, Metalle, Pre-Paid-Karten usw.) an den Grenzen.

Dernière modification : 10/12/2015

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