EU-Kommission segnet wirtschaftspolitische Strategie Frankreichs ab (02.06.14) [fr]

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute ihre Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und die Eurozone formuliert. Die Empfehlungen erfolgen auf der Grundlage der eingereichten Stabilitäts- und Reformprogramme der Mitgliedstaaten. Sie werden am 19. Juni im Rat Beschäftigung, am 20. Juni im ECOFIN und am 26./27. Juni im Europäischen Rat diskutiert und Anfang Juli vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.

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Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute ihre Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und die Eurozone formuliert. Die Empfehlungen erfolgen auf der Grundlage der eingereichten Stabilitäts- und Reformprogramme der Mitgliedstaaten. Sie werden am 19. Juni im Rat Beschäftigung, am 20. Juni im ECOFIN und am 26./27. Juni im Europäischen Rat diskutiert und Anfang Juli vom Rat der Europäischen Union verabschiedet.

Der Minister für Finanzen und Haushalt, Michel Sapin, hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bestätigt, die im Stabilitätsprogramm der Regierung vorgestellt wurden und im Wesentlichen der Empfehlung der Kommission vom 5. März folgen. Die Kommission bestätigt somit die französische wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, die auf einen Defizitabbau durch Ausgabenkontrolle, eine Senkung der Abgaben zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die Umsetzung von grundlegenden Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des langfristigen Wachstums und der Beschäftigung abzielt.

Die EU-Kommission unterstreiche, so der Minister, dass der Sparplan der Regierung, die entschlossen die Umsetzung der Leitlinien des von der Nationalversammlung beschlossenen Stabilitätsprogramms in Angriff genommen habe, angemessen und ehrgeizig sei. Einzelheiten werden im Entwurf für den Nachtragshaushalt und im Entwurf für den Nachtragshaushalt der Sozialversicherung vorgestellt und am 11. und 18. Juni im Ministerrat verabschiedet.

Der Minister weist außerdem darauf hin, dass die Kommission die Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Monopolgewinne, die im nationalen Reformprogramm vorgestellt wurden, sowie den vom Staatspräsidenten angekündigten „Vereinfachungsschock“ und das Gesetz zur Beschäftigungssicherung positiv bewertet. In der Gebietsreform sieht die Kommission ebenfalls ein wichtiges Element zur Modernisierung des Staates.

Dernière modification : 05/06/2014

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