Frankreich begrüßt Verhandlungsmandat für Freihandelsabkommen EU-USA (14.06.2013) [fr]

Am 14. Juni 2013 haben die Handelsminister der 27 EU- Mitgliedstaaten abschließend über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA entschieden.

Die Minister haben dem französischen Wunsch entsprochen, die Kultur und die Kulturindustrie von den Verhandlungen auszunehmen. Im entgegen gesetzten Fall hatte Frankreich sein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen angekündigt. Nun obliegt es dem Präsidenten der EU-Kommission das ihm von den Regierungen erteilte Verhandlungsmandat umzusetzen.

Die französische Regierung begrüßte das Einlenken, das den Wünschen der Künstler wie auch des europäischen Parlaments Rechnung trägt und das es weiterhin erlaubt, die Förderung der kulturellen Vielfalt auch im Internet zu gewährleisten.

Die Übereinkunft erlaube es, die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf einer guten Grundlage zu führen, so ein Regierungssprecher.

Aufgrund von angeblichen Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über die französische Haltung hatte es Irritationen gegeben. Ein Sprecher der Kommission verwies darauf, dass Barroso mit der Bezeichnung „Reaktionäre“ nicht auf die französische Regierung gezielt hätte.

Grundsätze Frankreichs finden EU-weit Unterstützung

Frankreich stand mit seiner Forderung der kulturellen Ausnahme nicht allein in Europa. Am 13. Mai 2013 unterzeichneten die Kulturminister aus Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Spanien, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Slowenien gemeinsam mit Frankreich einen Brief an die irische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission. Darin forderten sie die Beibehaltung der langjährigen EU-Position, nach der audiovisuelle Dienste sowohl im Rahmen der WTO als auch in bilateralen Verhandlungen stets von Freihandelsverträgen ausgenommen wurden.

Diese Haltung unterstützte auch das Europäische Parlament: Mit großer Mehrheit stimmte es am 23. Mai für eine klare Medien- und Kulturausnahme im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission. Diese Entscheidung wurde auch von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, begrüßt. Auch im Bundesrat gab es am 7. Juni 2013 eine Entschließung in diese Richtung.

Im Agrarbereich fordert das Europäische Parlament, dass bestimmte „europäische Werte“ geschützt werden, wie beispielsweise das Vorsorgeprinzip im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Hormonfleisch, Chlorhühner usw.), des Klonens und der genveränderten Organismen. Dies entspricht den Sorgen Frankreichs. Weitere wichtige Punkte, die Frankreich mit anderen europäischen Ländern teilt, sind der Schutz des geistigen Eigentums, der geografischen Angaben und ein erhöhter Schutz von persönlichen Daten.

Dernière modification : 17/12/2014

Seitenanfang