Frankreich macht ernst mit Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen (November 2014) [fr]

Die französische Regierung macht ernst mit dem Bürokratieabbau. Schon im Juli 2013 hatte die Regierung 200 Maßnahmen in diesem Sinne beschlossen und eine Expertengruppe eingesetzt. Ziel war dabei die Reduzierung der Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen bis 2016 um 25 %.

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Die Verabschiedung der Vorschläge bzw. der Gesetze ist seitdem aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs teilweise über gesetzesvertretende Verordnungen (s. Anhang) erfolgt. Die bisher umgesetzten ersten 50 Maßnahmen haben zu Entlastungen in Höhe von 2,4 Mrd. € geführt (Stand Oktober 2014).
Bis 2016 sollen alle Maßnahmen zum Bürokratieabbau vollständig abgeschlossen sein. Neben der Vereinfachung des Alltags für Bürger und Unternehmen führen diese letztendlich auch zur Hebung von Wachstumspotenzialen sowie zu Kosteneinsparungen von dann insgesamt 11 Mrd. €.
Die 2013 in die Wege geleiteten Maßnahmen und Gesetze betreffen Vereinfachungen bzw. Fristverkürzungen im Baurecht, im Umgang mit Ämtern und Behörden (z. B. Schaffung des Bürgerrechts auf elektronische Kommunikation), bei den Vorgaben für Unternehmen und bei Justizverfahren.

Einige der neu eingeführten Maßnahmen werden das Verwaltungshandeln grundlegend verändern:
- Das Prinzip „1 : 1“, d. h. die Einführung neuer Regelungen, muss kostenneutral durch die Abschaffung derselben Anzahl von Regelungen an anderer Stelle erfolgen.
- Das Prinzip „Keine Antwort der Verwaltung bedeutet Zustimmung“.
- Das Prinzip des Vertrauensvorschusses. Unternehmen müssen in verschiedenen Bereichen – etwa bei Genehmigungen – nicht mehr alle entsprechenden Dokumente einreichen, sondern diese nur noch für Kontrollen bereithalten.
- Das Prinzip „Einmal für alles“, d. h. Unternehmen brauchen eine für die Verwaltung bestimmte Information nur einmal zu liefern. Über die 2014 geplante Vernetzung der öffentlichen Verwaltung soll diese dann allen beteiligten Verwaltungen automatisch zur Verfügung gestellt werden.

Neben dieser Änderung der „Verwaltungskultur“ ist seit 2013 auch der Alltag für Bürger und Unternehmen einfacher geworden. So ist der Personalausweis jetzt 15 statt bisher 10 Jahre gültig, das Online-Bezahlen von staatlichen Dienstleistungen ist fast überall möglich, die Restaurant-Gutscheine für Arbeitnehmer werden elektronisch abgerechnet und der Eintrag ins Handelsregister wurde nicht nur vereinfacht, sondern auch um 50 % billiger.

Rationalisiert wurde auch auf der Verwaltungsebene. So dürfen ministerielle Rundschreiben und Anordnungen nicht länger als fünf Seiten sein und 25 % der aktuell bestehenden beratenden Ausschüsse werden ersatzlos gestrichen.

Die nächsten vorgesehenen Schritte in Sachen Bürokratieabbau sind die Straffung von Arbeitsgerichtsverfahren sowie die Beschränkung der obligatorischen Gesundheitsuntersuchungen bei Einstellungen auf wenige gefahrenrelevante Berufe.

Frankreich will Bürokratieabbau auch in Europa

Staatspräsident Hollande hatte zudem beim Europäischen Rat in Brüssel Ende Oktober 2013 auch eine Vereinfachung der Bestimmungen auf europäischer Ebene angemahnt. Hierzu gehören die Abschaffung veralteter Richtlinien, die Vereinfachung der Antragsverfahren und eine größere Nutzerfreundlichkeit von Regelungen.

Weitere Informationen
- Le choc de la simplifiaction
- modernisation.gouv.fr
- faire-simple.gouv.fr

Dernière modification : 18/11/2014

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