Frankreich vor weit reichender Gebietsreform (03.06.14) [fr]

Staatspräsident François Hollande hat am 3. Juni 2014 in einem Gastbeitrag für die französische Lokalpresse seine Pläne zu einer großen Gebietsreform vorgestellt, die die zu komplexe Verwaltungsstruktur mit ihren sich oft überlappenden Kompetenzen grundlegend neu ordnen soll.

- Beitrag von Staatspräsident François Hollande

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Im Zuge der verschiedenen Dezentralisierungsgesetze seit 1982 haben die Gemeinden und Departements mehr Verantwortung und die Regionen den Status echter Gebietskörperschaften erhalten. Mit der Zeit und vor dem Hintergrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sei die Verwaltungsstruktur mit zu vielen Ebenen und Mitspielern zu komplex und für den Bürger zunehmend unüberschaubar geworden, so Premierminister Manuel Valls.

Die von Staatspräsident Hollande vorgeschlagene Reform folgt drei Leitgedanken:

- die Reduzierung der Anzahl von aktuell 22 auf 14 Regionen
- die Stärkung der Kommunal- und Großraumverbände (Intercommunalités)
- die Neubestimmung der Rolle der Generalräte der Departements mit dem Ziel ihrer späteren Abschaffung

Premierminister Valls legte am 3.Juni 2014 den Zeitplan für die Reform vor. Sie soll am 18. Juni 2014 mit zwei Gesetzesvorlagen im Ministerrat eingebracht werden. Das eine Gesetz wird den zukünftigen Zuschnitt der Regionen bestimmen und für 2015 ein gemeinsames Datum für die Wahlen zu den Regional- und Generalräten festlegen. Es soll bis November 2014 verabschiedet werden. Das zweite Gesetz wird die Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften klar abgrenzen.

Dernière modification : 06/06/2014

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