GVO: Die Herausforderung (27.02.14) [fr]

Frankreich hält, wie Österreich, an einem Aufschub des Anbaus von GV-Saatgut fest. Dies betrifft vor allem den transgenen Mais. Das hat nichts mit Metphysik zu tun. Wissenschaftliche Überlegungen ermahnen uns zur Vorsicht. GV-Saatgut mit pestizidresistenten Genen könnte zur Verbreitung von resistent gewordenen - und für nichtschädliche Insekten bedrohlich werdenden - Schadinsekten führen. Die Langzeitauswirkungen auf unsere Ernährung und die Umwelt sind bislang nicht bekannt. Deshalb müssen wir das Prinzip Vorsicht walten lassen. Die hierfür vorgeschlagenen Überwachungsprogramme erscheinen uns unzureichend.

Die Polemik wurde neulich in Zusammenhang mit der neuen GV-Maislinie Pioneer TC1507 wieder aufgegriffen. Die derzeitige Situation innerhalb der Europäischen Union grenzt an Absurdität. Trotz der eindeutigen Gegenstimmen von 19 Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Österreich, sowie vonseiten des Europaparlaments, ist die Kommission ermächtigt, den Anbau dieser Maislinie aufgrund einer nichtvorhandenen „qualifizierten Mehrheit“ zu genehmigen. Nur fünf Mitgliedsländer haben sich für den Anbau ausgesprochen (darunter baut ein einziges schon heute GVO an).

Zwar können die Staaten Schutzmaßnahmen ergreifen – und die Kommission lässt es sich nicht nehmen, es uns nahezulegen. Aber diese Maßnahmen stehen auf wackeligen Beinen und können vor den nationalen und europäischen Gerichtsständen angefochten werden. Die Einleitung einer grundlegenden Reform seitens der Europäischen Union ist notwendig. Wie der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll gesagt hat: „Es muss zur Diskussion über einen neuen Gesetzesrahmen bezüglich der Genehmigung von GVO kommen, der es den Mitgliedsländern ermöglicht, ihre eigenen Kosten/Vorteilsprüfungen für jede neue Pflanzenlinie durchzuführen“. Frankreich trifft also Vorbereitungen, der Kommission einen neuen Vorschlag mit einer besseren juristischen Sicherheit im Sinne der Reglementierungen der Welthandelsorganisation WTO vorzulegen:

- Die Gesundheits- und Öko- Evaluierung auf europäischer Ebene beibehalten
- Es jedem Mitgliedsland ermöglichen, sofern es gewünscht wird, den Anbau von GVO auf Grundlage dieser Evaluierung und je nach Eigenheiten der jeweiligen Pflanzenlinie zu autorisieren.

Ideal wäre es natürlich, wenn sich alle EU-Länder und die Kommission, sowie die Nachbarstaaten, über objektive, gemeinsame Kriterien einig wären, anhand derer die Kurzeit- und Langzeitrisiken bemessen und die nötigen Maßnahmen getroffen werden könnten – im Klartext, dass sie sich alle darauf einigen würden, die Zulassungen zurückzuhalten, solange noch Zweifel bestehen. Es ist nun einmal so, dass der Wind und das Saatgut, das er transportiert, sich nicht an Grenzen halten. Die Kontaminierung von Feld zu Feld ist jederzeit möglich. Aber bis wir soweit sind, sollte zumindest das Risiko eingeschränkt werden. Es geht um die allgemeine Gesundheit. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit Europas. Wenige Monate vor den Europawahlen wäre es bedauernswert, wenn die Union sich in Misskredit brächte, indem sie technokratische und Jurisprudenz formalistische Überlegungen den Vorrang gibt, gegenüber dem Willen einer großen Mehrheit von Mitgliedsstaaten, sich gegen Risiken zulasten der Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Stéphane Gompertz

Dernière modification : 17/12/2014

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