Pressemitteilung des Sprechers des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vom 27. November 2009

Pressemitteilung des Sprechers des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vom 27. November 2009
– Auszüge –

Ernennung von Michel Barnier zum europäischen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen – Erklärung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Bernard Kouchner, und des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche

José Manuel Barroso hat gerade die Verteilung der Ressorts der neuen Europäischen Kommission bekanntgegeben.

Wir gratulieren Michel Barnier ganz herzlich zu seiner Ernennung zum EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Die Aufgabenbereiche, die Michel Barnier anvertraut wurden, stehen im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks und spielen eine entscheidende Rolle im Alltag der 500 Millionen Unionsbürger. Das Thema Binnenmarkt und besonders die damit verbundene Regulierung der Finanzdienstleistungen sind von essentieller Bedeutung, um aus der Krise herauszukommen und die Bedingungen für erneutes Wachstum in Europa zu schaffen.

Als überzeugter Europäer und ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten engagiert sich Michel Barnier seit Jahren tatkräftig für die europäische Einigung. Er wird seine ganze Erfahrung, sein Wissen, seine Kenntnis der Menschen, Institutionen und Themen in den Dienst Europas und seiner Bürger stellen. Dafür wünschen wir ihm allen erdenklichen Erfolg.

Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben, damit das neue Team bald seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit der Ernennung von Herman Von Rompuy, Catherine Ashton und Pierre de Boissieu, Generalsekretär des Europäischen Rates, und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember wird eine wichtige Etappe erreicht.

Es ist nun Zeit zu handeln und unsere europäischen Ziele zu verwirklichen.

Klimaverhandlungen – Kopenhagen

Das Weiße Haus hat gestern bekannt gegeben, dass Präsident Barack Obama am 9. Dezember nach Kopenhagen kommen und bezifferte Reduktionsziele nennen wird, im Rahmen eines Zeitplans bis 2050 mit Zwischenzielen von -17 % bis 2020, -30 % bis 2025, -42 % bis 2030 und -83 % bis 2050 im Vergleich zu 2005.

Frankreich äußert sich dazu wie folgt :

Wie der Staatspräsident bereits gestern in Manaus sagte, begrüßen wir die Teilnahme von Präsident Obama und einer Minister-Delegation an der Kopenhagen-Konferenz am 9. Dezember. Dies kommt unseren Bedenken, was die hochrangige Beteiligung der Länder an der Konferenz betrifft, entgegen. Die Vereinigten Staaten bringen durch diese Reise ihren Willen zum Ausdruck, im Kampf gegen den Klimawandel Verpflichtungen einzugehen.
Wir begrüßen außerdem den Willen der Vereinigten Staaten, sich zu bezifferten Zielen zu verpflichten. Neu daran ist der Zeitplan mit einem Ziel von -42 % für 2030, dessen Tragweite es noch im Detail zu ermessen gilt. Doch muss man diese Zahlen auch mit denen der Europäischen Union vergleichen : Die amerikanische Zahl von -17 % bis 2020 gegenüber dem Stand von 2005 bedeutet eine Quasi-Stabilisierung der Emissionswerte von 1990. Wie Sie wissen, hat sich die Europäische Union bereits zu einer Reduktion von 20 % im Vergleich zu 1990 verpflichtet und könnte auf 30 % erhöhen, wenn es in Kopenhagen zu einer zufriedenstellenden Einigung kommt, d. h. wenn sich die anderen Beteiligten auf ähnliche Reduktionsverpflichtungen festlegen wie die EU selbst.

Es sei daran erinnert, dass der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) den Industrieländern empfiehlt, ihre Ziele bis 2020 auf -25 bis -40 % im Vergleich zu 1990 und bis 2030 auf -40 bis -60 % festzulegen.

Gleichzeitig hat nun auch China aussagekräftige Zahlen zur Reduktion der CO2-Intensität (d. h. die Menge CO2-Emmissionen pro BIP-Einheit) genannt. China kündigt an, die CO2-Intensität bis 2020 von 40 auf 45% gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren.

Entsprechend der Empfehlungen des IPCC wünscht sich die Europäische Union, dass die Schwellenländer in Bezug auf ihre Emissionen einen Richtungswechsel vollziehen. Die Maßnahmen Chinas sind ein wichtiger Beitrag und ein Schritt in die richtige Richtung, den wir noch im Detail prüfen müssen, um seine Tragweite besser einschätzen zu können.

Gouverneursrat der IAEO verabschiedet Resolution

Der Gouverneursrat der IAEO hat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Iran verabschiedet. Damit ergreift die IAEO die stärkst mögliche Maßnahme als Ausdruck der großen Besorgnis der Internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm. Es handelt sich um die erste Resolution seit 2006. (…)
Frankreich, wie der Rest der Internationalen Gemeinschaft, erwartet von Iran konkrete Gesten als Reaktion auf die Besorgnis um sein Atomprogramm. Frankreich ruft Iran dazu auf, der Resolution des Gouverneursrats unverzüglich nachzukommen und hofft, dass Iran sich endlich zur Kooperation entschließt. Wenn nicht, hat die internationale Gemeinschaft aufgrund des Ansatzes der Sechs, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt wird, keine andere Wahl, als entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Afghanistan

Wie Sie wahrscheinlich wissen, hatten wir am 16. November eine Debatte im Senat, an der der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Bernard Kouchner, teilgenommen hat. Einige Tage später fuhr der Minister nach Kabul zur Amtseinführung des Präsidenten Karzai.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir in Afghanistan in eine neue Phase eintreten, die mit dem Beginn des neuen Mandats des Präsidenten zusammenfällt. Die Afghanen müssen vor allem in zwei Richtungen arbeiten.

Auf der einen Seite müssen sie gegen die Korruption kämpfen und die Regierungsfähigkeit und -qualität des Landes stärken. Auf der anderen Seite muss die politische Arbeit geleistet werden. Hamid Karzai und Abdullah Abdullah müssen gemeinsam für das Wohl des Landes arbeiten – das ist das Wichtigste, was wir von ihnen erwarten.

Darüber hinaus wünschen wir uns mehr Kohärenz zwischen militärischen und zivilen Einsätzen, zwischen den verschiedenen europäischen Ländern, zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten und schließlich auch zwischen all diesen Ländern und der NATO.

Ganz konkret ist Frankreich militärisch im Einsatz und dazu haben Sie gestern die sehr klare Erklärung des Verteidigungsministers gehört.

Wir versuchen konstant, unser militärisches Handeln besser mit unserem Einsatz im Bereich technischer Unterstützung und ziviler Zusammenarbeit zu verbinden.

Auf diplomatischer Ebene versuchen wir, mehr Kohärenz zu schaffen, sei es im Bereich der transatlantischen Beziehungen, im Dialog mit unseren europäischen Partnern oder in unserer Beziehung zur NATO.