Staatspräsident Hollande plädiert für Wirtschaftsregierung der Euro-Zone (16.05.2013) [fr]
Bei seiner Pressekonferenz nach seinem ersten Jahr im Amt zog Staatspräsident François Hollande am 16. Mai 2013 eine positive Bilanz der europäischen Politik zur Überwindung der Finanzkrise. Dies zeige sich insbesondere am Absinken der Zinsen, von dem auf Frankreich profitieren, das nie zu so einem geringen Zinssatz Kredite aufnehmen konnte.
Frankreich sei dabei auf der Grundlage der für Europa unverzichtbaren deutsch-französischen Partnerschaft ein Bindeglied zwischen Nord- und Südeuropa gewesen.
Die Hauptherausforderung sei, so Hollande, nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession, die die Identität Europas sowie das Vertrauen der Völker in ihre Zukunft bedrohe. Es ginge deshalb vor allem darum, die Krise mit einer Wachstumspolitik zu beenden.
Dafür gelte es in die Offensive zu gehen. Frankreich werde seinen Partnern dazu vier Initiativen vorschlagen
die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung für die Eurozone mit einem Präsidenten, der für eine längere Periode ernannt wird. Ihr Ziel solle der Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer dienen, die Fiskalpolitik harmonisieren, die Konvergenz der Sozialsysteme vorantreiben und einen Plan zur Bekämpfung des Steuerbetruges vorlegen.
die sofortige Umsetzung des Planes zur Eingliederung der Jugend in den Wirtschaftsprozess noch bevor der Finanzrahmen ab 2014 bestimmt wird. Zudem gelte es eine Investitionsstrategie für neue Industrien und neue Kommunikationssysteme zu verabschieden.
die Schaffung eines Europas der Energie, das die Umsteuerung insbesondere bei den erneuerbaren Energien koordiniert.
den Gang einer weiteren Integrationsetappe mit Haushaltsmitteln für die Eurozone und der fortschreitenden Möglichkeit Anleihen aufzunehmen.
Die europäische Idee brauche Bewegung, ohne die Europa von der Weltkarte verschwinde würde. Deutschland hätte mehrfach wiederholt, dass es bereit sei, für eine politische Union und weitere Integrationsschritte. Auch Frankreich wolle die politische Union mit Inhalt füllen. Dies müsse in den nächsten beiden Jahren geschehen und sei keine Frage von politischen Richtungen, sondern der europäischen Notwendigkeit.