Staatspräsident Hollande vor dem Kongress (16.11.15) [fr]

Staatspräsident François Hollande hat am 16.11.2015 vor dem Kongress in Versailles in Anwendung des Artikels 18 der Verfassung eine Erklärung zu den Terroranschlägen in Paris und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen abgegeben.

Dabei kündigte er die Verlängerung des Notstandes auf drei Monate, eine Verfassungsreform, ein Gesetzespaket zum besseren Kampf gegen den Terrorismus sowie die Verstärkung der Ordnungskräfte und der Armee an.
"Frankreich steht einer nie da gewesenen terroristischen Attacke gegenüber. Es muss sich im Notstand und auf Dauer verteidigen."
- Rede des Staatspräsidenten vor dem Kongress (Frz.)
- Die angekündigten Maßnahmen

Der Kongress
Der Kongress ist eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Senatoren, die in Versailles auf Einladung des Staatspräsidenten zusammentreten. Es handelt sich dabei um keine eigenständige Kammer wie die beiden Kammern des Parlaments (Nationalversammlung und Senat).
Der Kongress tritt zur Verabschiedung von Verfassungsänderungen bzw. bei außergewöhnlichen Umständen zusammen. Seine Sitzungen dauerten bisher nie länger als einen Tag.
Der Kongress trat in der V. Republik erstmals 1963 zusammen.

Dernière modification : 30/11/2015

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