Herr Jean-Marie Bockel, Staatssekretär für Justiz, ist am Dienstag den 12. Januar zu einem Besuch nach Österreich gekommen, um hier die Strafvollzugsanstalten Münchendorf und Wien-Simmering zu besichtigen, die als Vorzeigemodell von „Gefängnissen ohne Gitter“ mit gelockertem Vollzugssystem gelten.
Diese Form der Inhaftierung charakterisiert sich durch eine Unterbringung in einem gesonderten, extra dafür eingerichteten Trakt, in den die Häftlinge nach einem „Arbeitstag in Freiheit“ zur Übernachtung zurückkehren.
Das „Gefängnis ohne Gitter“ in Münchendorf ist an eine traditionelle Landwirtschaft gekoppelt, die Weizenanbau, Schweine- und Rinderzucht betreibt. Tagsüber arbeiten die Inhaftierten hier ohne spezielle Überwachung, müssen sich um ihre Verpflegung selbst kümmern, und kehren abends in ihre Zellen zurück, um dort die Nacht zu verbringen.
Die Vollzugsanstalt Wien-Simmering entspricht wiederum einem traditionellen Gefängnis, erlaubt es aber zahlreichen Häftlingen, ihre Strafe in Teilfreiheit abzubüssen. Es bietet zudem eine Berufsausbildung an. Sechs verschiedene Berufsabschlüsse könne dort wahrgenommen werden: Maler u. Anstreicher, Maurer, Schlosser, Installateur, Tischler und Koch. Die Besuchsregelung nimmt auf das Familiengefüge stark Rücksicht.
Staatssekretär Bockel hat bereits andere Strafvollzugsanstalten in Europa besichtigt. So das Gefängnis von Lelystad in den Niederlanden, das Spitzentechnologien bei der Überwachung der Inhaftierten anwendet. Ein Resozialisierungsprogramm zielt bei Insassen, die vor ihrer Entlassung stehen, auf die Stärkung des Gefühls der Eigenverantwortlichkeit ab. Das Strafvollzugszentrum Soto del Real bei Madrid gilt als traditionelles spanisches Gefängnis und funktioniert wie eine Miniaturstadt mit drei verschiedenen Überwachungsstufen.
Im Zuge seines Besuchs hat Staatssekretär Bockel Herrn Paul-Roger Gontard, der zurzeit eine Doktorarbeit über das Strafrecht vorbereitet und die einzige bis jetzt bestehende Arbeit über das „offene Gefägnis“ von Casabianda in Korsika geschrieben hat, mit der Verfassung eines Berichts beauftragt. Der Bericht soll die Möglichkeiten einer Ausweitung des „Gefângnis-ohne-Gitter“ Modells auf ganz Frankreich untersuchen und die dafür aufzuwendenden personellen und technischen Mittel evaluieren. Der Vorbericht von Herrn Gontard soll im Februar 2010 fertig sein.
Der französische Staatssekretär für Justiz hat sich auch mit der österreichischen Justizministerin, Frau Claudia Bandion-Ortner getroffen. Dabei wurden Themen wie der elektronische Hausarrest, sowie die Reformen des Geschworenengerichts und des Status der Untersuchungsrichter angeschnitten.
