TTIP : Resolution des französischen Senats (03.02.15) [fr]

Die Forderungen dieser Resolution, die als Empfehlung an die Regierung zu verstehen ist, beinhalten folgende Eckpunkte:
- auf die europäischen Institutionen aktiv einzuwirken, in Hinblick auf Beseitigung mangelnder Transparenz
- den nationalen Parlamenten im gleichen Maße wie dem europäischen Parlament Einblick in die Verhandlungsdokumente zu gewähren,

Auf eine Neubearbeitung der Kapitel 10 (Investitionen) und 33 (Regelung einer Streitsache) des mit Kanada verhandelten Abkommens-Entwurfes, um:
- rechtlich abzusichern, dass das zu regulierende Recht der Staaten nicht eingeschränkt werden kann, auch nicht im Namen der „legitimen Erwartungen“ der Investoren, und dass eine ein legitimes Ziel von öffentlichem Interesse schützende Maßnahme keinesfalls Anlass zu Kompensationen im Namen seiner wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Investor geben kann; ansonsten wäre es vorzuziehen, auf das Kapitel zu verzichten, das den Investitionsschutz in den mit Kanada ausgehandelten Globalabkommen behandelt;
- das Schiedsgerichtsverfahren abzuändern, um volle Transparenz bei den Verhandlungen und der Veröffentlichung der Akte zu gewährleisten, der Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Richter, sowie der wirksamen Einrichtung eines Berufungsinstruments nach dem Schiedsspruch vor einem unabhängigen Gericht;
- bei Nichtzustandekommen, einen zwischenstaatlichen Rechtsmittelmechanismus in Anlehnung an das Regelungsorgan für Streitsachen der Welthandelsorganisation ins Auge zu fassen, auf den bei einer Streitfrage in Sachen Investition zurückgegriffen werden kann, oder aber auf jeglichen Regulierungsmechanismus mit Kanada für Streitfragen in Sachen Investition zu verzichten.

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- senat.fr

Dernière modification : 10/02/2015

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