„Zur Lage in Griechenland und die Herausforderung für Europa“ (08.07.15) [fr]

Auszug aus der Rede vor der Assemblée Nationale am 8. Juli 2015 : „Zur Lage in Griechenland und die Herausforderung für Europa“
[...] Der Dialog muss fortgesetzt werden. [...]
Voraussetzung dafür – das hat der Präsident der Republik unterstrichen – ist Solidarität. Aber auch Verantwortungsbewusstsein von Seiten der Mitgliedstaaten wie auch Griechenlands.
[...] Die Grundlagen für eine umfassende, globale und dauerhafte Einigung sind bekannt:
- An erster Stelle die erforderlichen detaillierten Reformen, um die Wirtschaft zu modernisieren und zu sanieren, einen soliden, reaktionsfähigen und wirksamen Staat zu schaffen, einen wirklich funktionierenden Staat, um bei wesentlichen Themen wie bei der Mehrwertsteuer oder den Renten voranzukommen, ohne die kleinen Renten anzutasten. Die Durchführung dieser Reformen ist, wie wir wissen, die wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung eines neuen finanziellen Hilfsprogramms.
- Zweiter Punkt der Vereinbarung sind die Mittel zur Finanzierung des Wachstums in Griechenland. Denn dies ist, wie ich bereits sagte, das, was die Griechen an erster Stelle erwarten. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude JUNCKER, hat ein Paket in Höhe von 35 Milliarden Euro vorgeschlagen, das der griechischen Wirtschaft Luft für einen neuen Start verschaffen soll.
- Dritter und letzter Punkt ist eine klare Perspektive in Bezug auf den Umgang mit den Schulden. Da gibt es kein Tabuthema – es kann kein Tabuthema geben. Der Festlegung eines tragbaren Kurses hinsichtlich der griechischen Schulden für die nächsten Jahre kommt wesentliche Bedeutung zu. Dies ist ein unerlässliches Mittel, um in Richtung einer dauerhaften Lösung der aktuellen Krise voranzukommen.
[...] Das politische Europa durchlebt heute eindeutig eine schmerzliche Prüfung voller Ungewissheit.
Doch dieses politische Europa haben wir, die wir von einem rein wirtschaftlichen Projekt Europa enttäuscht waren, an dieser Stelle alle gefordert. Wir befinden uns an einem entscheiden Wendepunkt. Frankreich, das deutsch-französische Paar, alle Länder sind gefordert, aus dieser Krise eine Chance zu machen. Die Chance für eine gestärkte Eurozone und somit ein gestärktes Europa

Zur Ansprache
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Dernière modification : 13/10/2015

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